Indiens neue Rakete bedroht auch Europa und Russland mit Atomwaffen

Ursprünglich beschaffte sich Indien Atomwaffen, um Pakistan einzuschüchtern, was nur zum gegenseitigen Wettrüsten und mehrfach an den Rand des Atomkriegs führte, aber inzwischen scheint das den indischen Politikern nicht mehr zu genügen, die ihren Geltungsanspruch als aufsteigende Weltmacht nun auch gegenüber Peking mit mehr als 5.000 Kilometer weit fliegenden Raketen vom Typ "Agni-V" nuklear unterstreichen.
Noch sind die USA nicht in Raketenreichweite Indiens, noch spekuliert man in Washington, Brüssel und Moskau womöglich darauf, dass die neue Reichweite ausschließlich China bedrohe, aber jedes atomare Können birgt immer auch atomare Risiken. Die alten Atommächte und die IAEA machten sich dafür mitverantwortlich, indem sie beim Bau indischer Atomkraftwerke halfen und diesen Bruch des Atomwaffensperrvertrags genehmigten.

Erneut schaurige Vergewaltigung

Im Bundesstaat Punjab wurde einer 29-Jährigen vom Busfahrer und Schaffner der Ausstieg verwehrt. Alle anderen durften - und bemerkten nichts? Die junge Frau wurde an einen Ort entführt, wo sie von fünf weiteren Männern erwartet und von allen sieben Männern die Nacht hindurch vergewaltigt wurde. Noch fehlen Informationen, wie sie entkam. Immerhin meldete die Polizei bereits die Festnahme von fünf Tatverdächtigen.

Erst vor wenigen Wochen hatte die brutale Vergewaltigung einer 23-Jährigen zu landesweiten Protesten und weltweiter Empörung geführt, weil bekannt wurde, wie wenig Polizei und Justiz gegen Vergewaltiger unternimmt. Das Opfer war trotz Operationen den schweren Verletzungen erlegen.
Die indische Regierung versprach Besserung und richtete einen Sondergerichtshof ein. Die kritisierten Strafverfolgungsbehörden wollen nun offenbar durch besondere "Effizienz" in Erscheinung treten und sorgten für einen weiteren Eklat, denn ihnen wird Folter vorgeworfen. Der Prozess musste vertagt werden.

Ebenfalls widerlich ist, dass die Polizei Hinweisschilder mit "Vorbeugemaßnahmen" für Frauen aufstellt, dass sich Mädchen von der Schule direkt nach Hause begeben sollen, um das Vergewaltigungsrisiko zu verringern. Also wieder geht es bloß um die Einschränkung von Frauenrechten statt um die ideologische Kastration des Chauvinismus.
Typischerweise fiel ein rechtsextremistischer Parlamentarier mit der Bemerkung auf, Vergewaltigungen Erwachsener seien "verständlich", während Vergewaltiger von Kindern schärfer bestraft werden müssten.

Vergewaltigungsopfer ist gestorben

Neu-Delhi (Indien) / Singapur, 31.12.2012 – Die 23-jährige Inderin, deren Vergewaltigung zu Protesten und Unruhen geführt hatte, ist in einem Krankenhaus in Singapur gestorben. Sie erlag am 29. Dezember um 4:45 Uhr Ortszeit den schweren inneren Verletzungen, die ihr die Vergewaltiger zugefügt hatten. Hinzu kamen Infektion von Lungen und anderer innerer Organe. Dies teilten die behandelnden Ärzte im Mount-Elizabeth-Krankenhaus mit. Die Frau, die am 16. Dezember in der indischen Hauptstadt in einem öffentlichen Omnibus von sechs Männern vergewaltigt worden war, war in der Nacht zum 27. Dezember zur Behandlung nach Singapur geflogen worden. Ihr Zustand galt als kritisch. Nach den Angaben des indischen Premierminister Manmohan Singh werde der Staat für die Kosten der Behandlung der Frau aufkommen.
Die Frau und ihr Begleiter waren mit Eisenstangen traktiert und nach der Vergewaltigung aus dem fahrenden Bus geworfen worden.
Die Tat hatte in Indien zu teils erbosten Reaktion und heftigen Protesten geführt. Ein Fernsehjournalist und ein Polizist waren während dieser Unruhen getötet worden. „Eine Stadt schämt sich“, stellte in einem Leitartikel die „Times of India“ fest und bezeichnet Neu-Delhi als „Vergewaltigungshauptstadt“. 572 gemeldete Vergewaltigungen wurden hier 2011 registriert. Die Dunkelziffer dürfte wegen der Scham der Opfer höher liegen. Sie verlange „schärfere Gesetze, um Vergewaltigungen zu stoppen“, teilte die frühere Ministerin Sushma Swaraj von der oppositionellen Bharatiya Janata Party mit.
Quelle: de.wikinews.org

Protest gegen die Hinrichtung des Mumbai-Attentäters

Am Mittwoch wurde gegen den letzten überlebenden Attentäter von Mumbai die Todesstrafe durch Erhängen vollstreckt. Bei den Anschlägen vom November 2008 kamen 166 Menschen zu Tode, u.a. der Medienunternehmer und CSU-Politiker Ralph Burkei. Desto wichtiger und richtiger, dass Deutschland zu den wenigen Staaten gehört, die trotz eigener Opfer auch in diesem Fall gegen die Todesstrafe förmlichen Protest einlegten, denn wer ohne Notwehr Menschenleben um Menschenleben nimmt, betreibt die Unkultur des Mordens.

Pressemitteilung Auswärtiges Amt v. 21.11.2012:

Menschenrechts­beauftragter fordert von Indien Moratorium für Todesstrafe

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, sagte heute (21.11.) in Berlin: "Ich bin entsetzt darüber, dass Indien heute zum ersten Mal seit acht Jahren wieder einen Menschen hingerichtet hat. Ich appelliere an die indische Regierung, zum Moratorium zurück zu kehren und keine Menschen mehr zu exekutieren. Ich fordere Indien auf, die Todesstrafe aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Für die Todesstrafe ist im 21. Jahrhundert kein Platz mehr! Wir lehnen die Todesstrafe ausnahmslos ab und werden uns gemeinsam mit unseren europäischen Partner weiter für deren weltweite Abschaffung einsetzen."

Ajmal Amir Kasab, der einzige überlebende Attentäter der Mumbai-Anschläge vom November 2008, wurde heute (21.11.) früh in Indien hingerichtet. Das Todesurteil gegen Kasab wurde im August durch den Obersten Gerichtshof bestätigt. Präsident Mukherjee hatte das Gnadengesuch Kasabs abgelehnt. 

Dies ist die erste Vollstreckung der Todesstrafe in Indien seit 2004. Derzeit sind in mehreren Fällen noch Gnadengesuche bzw. Rechtsmittel gegen abgelehnte Gnadengesuche anhängig.

Massenproteste gegen Atomkraft

Tirunelveli (Indien), 12.09.2012 – Rund 25.000 Menschen - darunter tausende von Frauen und Kindern - versammelten sich seit Sonntag an der Südküste Indiens, um gegen den Betrieb des Atomkraftwerks Kudankulam und das Atomprogramm der Regierung zu protestieren. Sie weigerten sich mit der Polizei zu sprechen, die in großer Zahl aufmarschiert war. Am Montag spitzte sich die Lage weiter zu. Der Kameramann eines englischen Fernsehsenders wurde bei den Auseinandersetzungen verletzt, ein 44jähriger Demonstrant wurde von der Polizei erschossen. Maßgebende Persönlichkeiten in Indien beklagen das rücksichtslose Vorgehen der Polizei. So wandte sich Admiral L. Ramdas, der ehemalige Chef der Marine in zwei Offenen Briefen an den Premierminister gegen die Law-and-Order-Politik der Regierung und forderte angesichts der jetzigen Situation ein Moratorium. Bereits im März diesen Jahres war es zu Demonstrationen in Kudankulam gekommen, nachdem die Regierung des indischen Bundesstaates Tamil Nadu beschlossen hatte, die Bauarbeiten am Atomkraftwerk fortzusetzen. Es wurden 6000 Polizisten eingesetzt, mehrere Demonstranten wurden festgenommen. Auch sind Befürchtungen nach der japanischen Atomkatastrophe laut geworden, weil im Dezember 2004 an der indischen Südküste ein Tsunami die Gegend von Kudankulam bedroht hatte. Ein solcher Tsunami war im März 2011 eine der Hauptursachen für die Katastrophe in Japan gewesen. Besonders interessant ist außerdem an dem Standort des indischen Atomkraftwerks, dass hier bereits einer der größten Windparks Indiens steht, der mit einer Leistung von 2000 MW einen erheblichen Beitrag zur Stromversorgung des Landes liefert. Acht von mehreren hundert Windrädern stehen auf dem Gelände des Atomkraftwerks. Mitte August war die Genehmigung zum Anfahren des ersten Reaktors mit einer elektrischen Nettoleistung von 917 MW erteilt worden. Der zweite Reaktor wird voraussichtlich im März nächsten Jahres in Betrieb gehen. Beide Reaktoren wurden in der russischen Stadt Sankt Petersburg gebaut. Zum August 2012 befanden sich in Indien sechs Kernkraftwerke mit 21 Reaktorblöcken und einer installierten Bruttogesamtleistung von 5780 MW am Netz. Im Jahre 2007 waren es noch 3580 MW gewesen, während damals die Windkraft bereits eine Gesamtleistung von 5340 MW hatte. Bis 2010 waren über Windkraft rund 13.000 MW Leistung installiert, bis 2020 sollen es 46.000 MW werden. Gegner der Atomenergie setzen vor allem auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Angesichts des Bevölkerungswachstums hatte die Regierung ein ehrgeiziges Programm zum Ausbau der Energieversorgung verfolgt. Die Zahl der Menschen in dem Subkontinent hat sich seit 1975 von 600 Millionen bis 2011 auf 1,2 Milliarden verdoppelt.

Berlin in Reichweite indischer Atomwaffen

Mit dem heutigen Test der neuen Langstreckenrakete vom Typ Agni V erweitert Indien zum zweiten Mal seine Atomwaffendoktrin. War das indische Atomwaffenprogramm in den Anfängen als "Abschreckung gegenüber Pakistan" propagiert, was Pakistan mit eigenen Atomwaffen konterte, erweiterte sich die indische Atomschlagsfähigkeit mit der Agni III, Agni IV (Reichweite ca. 3500 km) gegen Peking, mit der 6400 km weitreichenden Agni V jetzt auch Moskau und Berlin. Die 17 m lange und 50 t schwere Rakete kann Atomsprengköpfe mit zu einer Tonne ins Ziel bringen. Dass Indien mit diesem Status keinen Schlussstrich zieht, wird sich erweisen, wenn mit der nächsten Trägerraketen-Generation auch Washington einprogrammiert werden kann. Indien behauptet zwar stets (wie auch andere Atommächte), keine Erstschlagsstrategie zu verfolgen, aber dafür gibt es letztlich so wenig Gewähr wie bei jedem konventionellen Waffensystem. Für die militärische Beurteilung von Rüstungen ist ausschließlich relevant, wozu sie objektiv befähigen, denn politische Verhältnisse und Absichten können sich ändern. Und schon die nur wenig gelüfteten Geheimnisse des Kalten Krieges zeigen, wie oft es zu "Missverständnissen" und Fehlfunktionen kam, die zum atomaren Schlagabtausch hätten führen können. Indien ist nicht Mitglied des Atomwaffensperrvertrags, wird trotzdem(seit George W. Bush) in seinem Atomenergieprogramm unterstützt, womit die USA gegen den Atomwaffensperrvertrag verstieß, dafür gleichwohl den politischen Segen auch der EU bekam, die vermutlich ebenfalls am indischen Atomprogramm mitverdienen möchte. Indien will Augenhöhe mit den Supermächten. Solange den Supermächten geduldet ist, dass sie sich mit Atomwaffen wichtig machen, werden andere Staaten atomar nacheifern. Markus Rabanus >> Diskussion

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