indiens.de

2011-12-31T11:10:00.000+01:00

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Indien wegen Todesstrafe abmahnen

2011-02-22T15:19:00.001+01:00

Ein indisches Gericht bestätigte das Todesurteil gegen den einzigen überlebenden Attentäter der Anschlagserie in Mumbai vom 26. bis 29.11.2008, bei der mehr als 170 Menschen getötet und mehr als 230 Menschen verletzt wurden. Der damals 19-jährige Attentäter habe auch in den Prozessen keinerlei Reue gezeigt und stelle eine Gefahr für die Gesellschaft dar. - Solche Urteilsbegründung kann jedoch nur im Falle der Freilassung/Freikommung zutreffen, aber da die Gefahr durch Haft gebannt werden kann, ist die Todesstrafe falsch und ihrerseits staatsverbrecherische Missachtung des Lebens.

>> www.dialoglexikon.de/todesstrafe.htm

Waffenhändler Guttenbergs "Entwicklungshilfe" für Indien

2011-02-09T11:36:00.003+01:00

Vollkommen unkritisch kolportiert die SZ per DPA-Meldung den geplant gleich zweimaligen Auftritt Guttenbergs in der "südindischen Hightech-Metropole" Bangalore auf der "Luft- und Raumfahrtmesse Aero India". Dort gehe es um die Einholung eines 7,3 Mrd. Euro großen Auftrag für 126 Eurofighter im Wettbewerb gegen die Konkurrenzprodukte von Boing und Lockheed Martin. Dass die russischen MiG und Suchoi ebenfalls im Angebot sind, unterschlägt die DPA-Meldung mal rasch, als sei DPA das Presseorgan von EADS. - Nebenbei ein komischer Stückpreis (ca.58 Mio.€), denn wieder einmal zockt ein Konzern in Deutschland viel größer ab. Aber das ist jetzt das Thema nicht, sondern die Frage, was das hungerleidige Indien mit den Kampfjägern anfangen soll. Kriegsvorbereitung gegen Pakistan? Krieg gegen abtrünnige Provinzen? Aufrüstung gegen China? Was sagen China und Pakistan dazu? Das interessiert korrumpierten Journalismus nicht und offenbar auch nicht den Minister.

Indien aufrüsten gegen wen, Herr Guttenberg? Und "christlich-sozial"?

Wenn trotz der Vorgänge in Ägypten noch immer Saudi Arabien und Indien auf der Kundenliste stehen, die Rüstungskonzerne am liebsten die ganze Welt mit ihrem Mist beliefern würden, dann zeigt sich, wie wenig der Rüstungswahnsinn mit der vorgeblichen Aufgabe "Verteidigung" zu tun hat.

"Wenn wir nicht liefern, dann liefern andere." - So argumentiert die Waffenlobby und unterscheidet sich von der Drogenmafia nicht. Auch mit Guttenberg bleibt Deutschland Teil dieser weltweiten Mafia, denn ob von Christdemokraten oder anderen regiert, profilierte sich bisher keine Partei damit, die Rüstungsexporte zu verringern, auf NATO-Mitglieder zu beschränken oder von Weltsicherheitsratsentscheidungen abhängig zu machen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Pakistan: Was bringen die Feldzüge gegen die Taliban?

2009-10-19T02:52:00.002+02:00

Die pakistanische Armee startete eine Großoffensive gegen die Taliban, nachdem vor wenigen Tagen das Hauptquartier der Armee von Aufständischen zeitweise überwältigt wurde und sich die Sorgen mehren, dass Pakistans Atomwaffen in islamistische Hände geraten. Der "Erfolg" militärischer Schläge gegen die Taliban ist äußerst zweifelhaft und wird den Konflikt wahrscheinlich eher verschärfen. 100.000 Menschen seien auf der Flucht aus dem Kampfgebiet. Solche Zahlen sind unzuverlässig und beschreiben das Desaster nicht. Dass es um die Atomwaffensicherung gehe, ist ebenfalls unsinnig, denn dieser Gefahr wäre zuverlässiger beizukommen, indem Pakistan seine Atomwaffen abschafft. Richtige Außenpolitik wäre es, wenn z.B. die deutsche Regierung Indien zu einer Garantieerklärung drängen würde, unter keinen Umständen ein atomwaffenloses Pakistan mit Atomwaffen anzugreifen. Markus Rabanus >> Diskussionen

Sri Lanka: Ende des Bürgerkriegs?

2009-05-20T17:36:00.000+02:00

Die Regierung Sri Lankas hat nach eigenem Bekunden die letzten Rückzugsgebiete der tamilischen Separatisten (LTTE "Befreiungstiger") erobert. Der Krieg sei beendet.

Es werden Fotos verbreitet, auf denen die Leiche des auf der Flucht erschossenen Rebellenführers Velupillai Prabhakaran zu sehen sei. Der für seine Auslandskontakte zuständige Funktionär Selvarasa Pathmanathan soll dieser Meldung indes widersprochen haben, es gehe dem Rebellenchef gut. Nach anderen Quellen wurde Prabhakaran von Regierungssoldaten erschossen, obwohl er weisungsgemäß mit weißer Fahne kapituliert habe. Wieder andere Quellen behaupten, er sei von eigenen und aufgebrachten Anhängern getötet worden.

In seinen mächtigsten Zeiten war Prabhakaran die Autonomie des von ihm beherrschten Nordosten angeboten worden, was er möglicherweise im Streben nach persönlicher Machtvervollkommnung ablehnte und einen eigenen Staat erkämpfen wollte.

Mehr als 70.000 Menschen wurden in diesem Konflikt seit der Gründung der LTTE im Jahr 1972 getötet. Denen lässt sich nichts mehr wünschen. Und viele von ihnen wünschten der Gegenseite genau das, was ihnen dann eigenes Ende wurde.

Wer nun wieder nur die eigenen Opfer bedauert, hätte aus dem Krieg nichts gelernt, denn Frieden ist eher aus der Fähigkeit, die Opfer der "anderen" zu bedauern. Das muss jetzt auf Sri Lanka geübt werden.

-msr- Diskussion

Sri Lanka: Krieg im Paradies

2009-02-01T15:50:00.001+01:00

Die sri lankische Regierung berichtet von militärischen Erfolgen gegen die tamilischen Rebellenarmee, etwa 250.000 Menschen auf der Flucht in die Urwälder, die tamilische Minderheit werde gescreent, ob sie dem bewaffneten Kampf angehören, als sei den Zivilisten seitens der Kriegsparteien jemals freigestellt gewesen, ob sie kämpfen, den Kampf unterstützen, bei dem es allein in den letzten zwei Jahren möglicherweise 15.000 Tote gab.
Norwegen, Schweiz, Deutschland, Hilfsorganisationen und Sendern wie CNN, BBC und Al Dschasira droht jetzt die Ausweisung wegen "Einmischung in die inneren Angelegenheiten", dabei ist es eher so, dass dieser Krieg kaum Auffallen macht, weil sich die Weltmächte in anderen Konflikten verstrickten.
-markus rabanus- >> Diskussion

Zum Terroranschlag in Mumbai

2008-11-28T14:20:00.001+01:00

Über 100 Menschen tot und gestern mit Schockminuten, als wir telefonisch den Hinweis erhielten, dass der Maler Norbert Bisky eine Ausstellung direkt benachbart zum überfallenen Hotel "Taj Mahal" hatte eröffnen wollen. Die Recherche klärte, dass er lebt.
So blieb persönliche Trauer erspart. Anderen nicht, wie schon bei den Terroranschlägen gegen Züge, Tempel, Moscheen und Kirchen, gegen Schulen und Märkte, aber solange es Inder traf, rüttelt es kaum bis zu uns. Nun richtete sich der Terror gegen Hotels, die Indien das Tor zur Welt sind, zur geschäftlichen Welt, einer Welt der Eitelkeit, die sich gemeinsam mit den Superreichen Indiens des Reichtums zwischen der himmelschreienden Armut nicht schämt.
Jeder weiß das, jeder weiß, dass es sich so nicht bewähren kann, dass es die Gesellschaften zerreißt, die Konfessionen und Nationen gegeneinander aufbringt, aber die Prahlerei mit den eigenen, inflationierten Ansprüchen geht weiter, mehr "Security", mehr Geheimdienst, mehr Sicherheitsglas, mehr "Krieg gegen den Terror" soll es richten. Und kann es nicht, sondern vergeudet nur noch mehr, was es für jede Gesellschaft an Bindeglied braucht - mehr Soziales, mehr Bildung und mehr Interessenausgleich.
Und wie geht die indische Regierung damit um? Der indische Premier beschuldigt ungenannte Nachbarstaaten der Drahtzieherei für die Attentate, als sei jemals überwunden worden, was Gandhi das Leben kostete, Indien in mehrere Staaten zerriss, stets eines der innenpolitischen Probleme war, zugleich ein Universalproblem mit den Horden, die sich gegeneinander verhetzen, mit jedem beliebigen Unterscheidungsmerkmal, um einen Vorteil zu erhaschen, der unter vernünftigen Verhältnissen nicht erhältlich wäre.
Und wenn es in den Kommentaren heißt, die Terrorakte seien "generalstabsmäßig" vorbereitet und durchgeführt worden?
Ganz große Sache? Es seien ca. zwanzig Terroristen gewesen. Mit Schlauchbooten. Und die Fotos zeigen blutjunge Täter, die sich kaum Hoffnungen gemacht haben werden, das Ding zu überleben: Eintagsrambos. Zielgerichtetes Morden, aber nicht annähernd perfektes Verbrechen, sondern die Einfach-Tour ins vermeintliche Paradies als Oscar für den eigenen Beitrag zur Hölle.
Wenn das "generalstabsmäßig" wäre, dann wären die Heere schwerer aufzustellen - und die Generäle wären Selbstmordattentäter. Ganz selten.
Die Dämonisierung des Terrorismus lenkt die Aufmerksamkeit von den Ursachen ab, und die Dämonisierer verblöden mitsamt den Völkern in ritualisierter Empörung.
-markus rabanus- >> Diskussion

Bundesregierung leistet dem nuklearen Wettrüsten in Südasien Vorschub

2008-09-29T23:12:00.001+02:00

Presseerklärung des VDW Vorstands

Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler VDW verurteilt das Verhalten der Bundesregierung im Zu-sammenhang mit dem Nuklearexportabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Indien.

Deutschland trägt maßgeblich Verantwortung dafür, dass Bemühungen um nukleare Abrüstung und Nicht-verbreitung schwer geschädigt wurden. Am 6. September 2008 hat die Bundesregierung in der Gruppe der Nuklearen Lieferländer (Nuclear Suppliers Group, NSG) der Aufhebung nuklearer Lieferbeschränkungen gegenüber Indien wie z.B. Kernbrennstoff oder Nuklearausrüstung zugestimmt. Die Entscheidung kam unter deutschem Vorsitz zustande. Damit werden Nuklearexporte in eine Region zugelassen, in der bereits seit mindestens zehn Jahren ein nuklearer Rüstungswettlauf stattfindet. Es ist höchst bedauerlich, dass die Bun-desregierung in dieser Rolle als NSG-Vorsitzendem sich nicht eindringlich dafür eingesetzt hat, Indien im Zuge dieses Abkommens verbindlich an das nukleare Nichtverbreitungsregime und die damit verbundenen Verpflichtungen heranzuführen.

Wir warnen vor einer Politik des Doppelstandards, die befreundeten Staaten mit interessanten Märkten unter Verletzung geltender Verträge spaltbares Material und Technologie liefert und anderen Staaten, die als feindlich betrachtet werden, unter Hinweise auf dieselben Verträge und unter Androhung von Sanktio-nen oder militärischen Maßnahmen den Zugang zu diesen Technologien verweigert. Diese Politik wird in absehbarer Zeit unweigerlich zu einer erheblichen Erhöhung der Zahl von Atomwaffenstaaten führen.

Der US-Indien Atomdeal zementiert die Stellung Indiens außerhalb der nuklearen Nichtverbreitungsre-gimes, weil er:

1. Indien faktisch unter Verletzung internationaler Rüstungskontrollnormen den Atomwaffenstatus zu-erkennt,
2. Indien in die Lage versetzt, nuklear schneller aufzurüsten und damit das Wettrüsten in der Region weiter verschärft,
3. Indien nicht verbindlich verpflichtet, rüstungskontrollpolitische Verantwortung zu übernehmen und z.B. dem Atomteststoppvertrag beizutreten und das Additional Safeguards Protocol zu unterzeich-nen,
4. durch die Einführung eines Doppelstandards in der Nichtverbreitung multilaterale Abkommen wie den Nichtverbreitungsvertrag nachhaltig schädigt und
5. Indien keinerlei nachprüfbare Abrüstungs- und Nichtverbreitungsverpflichtungen auferlegt.

Deutschlands Glaubwürdigkeit als proaktiver Akteur effektiver und multilateraler Bemühungen zur weite-ren Abrüstung von Atomwaffen ist durch das Abkommen schwer erschüttert worden. Das deutsche Verhal-ten macht deutlich, dass die Bundesregierung offensichtlich Rüstungskontrolle und Abrüstung im Zweifels-falle hinter geopolitische Überlegungen und Wirtschaftsinteressen von Verbündeten zurückstellt.

Vor diesem Hintergrund fordert die VDW, dass die Bundesregierung:

1. an ihrer restriktiven Ausfuhrpolitik gegenüber Indien festhält und solange keine Exporte von Nukle-artechnologie oder anderen Rüstungsgütern genehmigt, wie Indien nicht dem Atomteststoppvertrag beitritt und die Produktion von waffenfähigem Spaltmaterial beendet,
2. insbesondere international aber auch in der Europäischen Union durchsetzt, dass keine sensitiven Anreicherungs- und Wiederaufarbeitungstechnologien nach Indien exportiert werden.
3. deutlich macht, dass sie im Falle eines weiteren indischen Atomtests nachdrücklich für eine erneute Verhängung von Sanktionen eintritt,
4. in Vorbereitung der Überprüfungskonferenz des NVV 2010 weitere Schritte unternimmt, um nicht nur den rüstungskontrollpolitischen Schaden zu begrenzen, der durch den Atomdeal angerichtet worden ist

Wir fordern den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, die von ihr selbst mitverantwortete Erosion der Rüstungskontrolle durch überzeugende Maßnahmen hin zu einer Welt, die frei von Atomwaffen ist, aufzuhalten.

Der Vorstand der VDW

VDW e.V

Russland und USA wetteifern um indische Rüstungsmilliarden

2007-08-30T22:17:00.000+02:00

Die russische Nachrichtenagentur schreibt:

USA können Russland im Waffenhandel mit Indien verdrängen

MOSKAU, 30. August (RIA Novosti). Indien hat jetzt den Kauf von 126 Mehrzweck-Kampfjets offiziell ausgeschrieben. Der Auftragnehmer erwartet ein langfristiger Vertrag im Wert von mehr als zehn Milliarden US-Dollar.

Zur Teilnahme am Ausschreiben wurden die sechs weltgrößten Hersteller von Kampfflugzeugen eingeladen. Nach Ansicht von Experten könnten politische Erwägungen die Entscheidung Neu Delhis beeinflussen, schreibt die „Wremja Nowostej“ am Donnerstag.

„Im Laufe von vielen Jahren hat sich Indien vorwiegend auf eine militärtechnische Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und später mit Russland eingestellt“, stellt Gennadi Jewstafjew, Generalleutnant des Aufklärungsdienstes a. D., in der Zeitung fest. „Jetzt will aber Indien selbst das Beste von dem auswählen, was der Weltmarkt der Militärtechnik zu bieten hat.“

Der Experte schloss nicht aus, dass das im Juli geschlossene Regierungsabkommen mit den USA über Atom-Zusammenarbeit eine Änderung der Außenpolitik Indiens bewirken könnte. Das Dokument sieht die Wiederaufnahme von Lieferungen des amerikanischen Spaltmaterials und Ausrüstungen für Atomkraftwerke vor, die vor rund 30 Jahren nach den Atomtests in Indien und der Weigerung Neu Delhis, dem Atomsperrvertrag beizutreten, eingestellt worden waren.

Washington begründet die neueste Wende damit, dass nicht alle Länder, die den Atomsperrvertrag unterzeichnet haben, diesen auch einhalten, womit eindeutig Iran gemeint wird. Indien verkaufe zumindest seine Nukleartechnologien nicht an andere Länder.

„Das Regierungsabkommen beschränkt sich nicht auf die Zusammenarbeit in der zivilen Atomenergiewirtschaft“, stellt Jewstafjew fest. „Es gilt auch für andere Bereiche der Zusammenarbeit, einschließlich der militärischen. Dies bietet den USA die Möglichkeit, mit der Zeit Russland vom indischen Waffenmarkt zu verdrängen.“

Aus politischen Überlegungen könnte Neu Delhi auch beim Kampfjet-Ausschreiben die US-Konzerne Lokheed Martin oder Boeing dem russischen Flugzeughersteller MiG vorziehen, so der Experte.

Nukleartechnologie für Indien

2006-03-03T22:20:00.001+01:00

Ein "historisches Abkommen" ?

US-Präsident Bush besucht Indien und hat Angebote modernster Waffentechnik im Gepäck: F-16- und F-18-Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Flugzeuge zur Seeüberwachung und Schiffe.

Aber nicht nur das, sondern nach 30-jährigem Boykott würden die USA als erstes Land der Welt den Indern wieder Nukleartechnologie liefern, obwohl Indien zu den Staaten gehört, die sich dem Atomwaffensperrvertrag verweigern.

Die Folgen daraus wären:

1. Die IAEA ist nicht zu Inspektionen indischer Nuklear-Programme berechtigt,

2. Indien kann die zivile Nukleartechnologie rechtlich ungehindert und unüberprüfbar in das indische Atomwaffenprogramm einfließen lassen,

3. Indien kann Nukleartechnologie weiterverbreiten.

Die USA würden also mit dem Nukleartechnik-Transfer gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen, wenn sie den Handel nicht vom Beitritt Indiens zum Atomwaffensperrvertrag abhängig machen.

Das wäre ein weiterer Verstoß gegen die internationale Rechtsordnung und würde die rechtliche Glaubwürdigkeit gegenüber Nordkorea und dem Iran vollständig ruinieren und auf reine US-Militärüberlegenheit reduzieren.

Noch kann der US-Kongress den Bush-Deal hindern. Dazu braucht es möglicherweise internationale Aufforderung.

Frau Merkel, Herr Steinmeier, Herr Jung,

appellieren Sie an Bush und den US-Kongress, auf solche Geschäfte zu verzichten.
Fordern Sie die EU zur Einlegung des Protests ein und beantragen Sie eine Sondersitzung der NATO.

Soll heute geliefert werden, was morgen neue Kriege "unausweichlich" macht?

Kopf in den Sand geht, aber geht auf Dauer nicht gut.

-msr- DISKUSSION